Insolvenz für Selbst­ständige

Wer eine selbstständige wirtschaftliche Tätigkeit ausübt, gehört nicht in das Verbraucherinsolvenzverfahren (§ 304 Abs. 1 InsO), sondern in das allgemeine Regelinsolvenzverfahren. Es gibt dort keinen vorgeschalteten Einigungsversuch und keine Pflicht, die Verbraucherformulare zu verwenden. Dafür erwartet das Gericht eine geordnete Darstellung des Geschäfts, der Gläubiger und des Vermögens.

Eine Antragspflicht wie für Geschäftsleiter einer GmbH gibt es für Einzelunternehmer und Freiberufler nicht, sie gilt nur für juristische Personen und bestimmte Personengesellschaften (§ 15a Abs. 1 InsO). Selbstständige können den Antrag stellen, wenn sie zahlungsunfähig sind (§ 17 InsO), und schon bei drohender Zahlungsunfähigkeit, wenn sie voraussichtlich die bestehenden Zahlungspflichten bei Fälligkeit nicht erfüllen können, in der Regel bezogen auf 24 Monate (§ 18 Abs. 1 und 2 InsO). Die Überschuldung ist bei natürlichen Personen kein Eröffnungsgrund (§ 19 Abs. 1 InsO).

Zuständig ist das Insolvenzgericht, in dessen Bezirk der Schuldner seinen allgemeinen Gerichtsstand hat. Liegt der Mittelpunkt einer selbstständigen wirtschaftlichen Tätigkeit an einem anderen Ort, ist ausschließlich das Gericht dort zuständig (§ 3 Abs. 1 InsO). Das ist meist der Sitz des Geschäfts oder der Praxis.

Häufig stellt ein Gläubiger den Antrag, oft das Finanzamt oder eine Krankenkasse. Der Antrag eines Gläubigers ist zulässig, wenn er ein rechtliches Interesse hat und seine Forderung und den Eröffnungsgrund glaubhaft macht (§ 14 Abs. 1 InsO). Auch dann sollte der Schuldner einen eigenen Antrag mit dem Antrag auf Restschuldbefreiung stellen. Das Gericht weist darauf hin, und für den Antrag auf Restschuldbefreiung läuft dann eine Frist von zwei Wochen (§ 287 Abs. 1 InsO).

Die Restschuldbefreiung steht Selbstständigen ebenso offen wie Verbrauchern. Die Abtretungsfrist beträgt drei Jahre ab Eröffnung (§ 287 Abs. 2 InsO). Wer selbstständig bleibt, erfüllt seine Pflichten durch Zahlungen an den Treuhänder statt durch die Abtretung von Lohn (§ 295a InsO).

Die Kosten des Verfahrens können auch für Selbstständige gestundet werden, wenn ihr Vermögen voraussichtlich nicht ausreicht und sie Restschuldbefreiung beantragt haben (§ 4a Abs. 1 InsO). Das Verfahren muss also in der Regel nicht daran scheitern, dass am Ende kein Geld mehr da ist.

Übt der Schuldner eine selbstständige Tätigkeit aus oder will er sie demnächst aufnehmen, hat der Insolvenzverwalter zu erklären, ob Vermögen aus dieser Tätigkeit zur Insolvenzmasse gehört und ob Ansprüche aus ihr im Verfahren geltend gemacht werden können (§ 35 Abs. 2 Satz 1 InsO). Mit dieser Freigabe scheidet die Tätigkeit aus dem Verfahren aus. Neue Einnahmen gehören dem Schuldner, neue Verbindlichkeiten treffen ihn selbst und nicht die Masse.

Der Schuldner hat den Verwalter unverzüglich über die Aufnahme oder Fortführung einer selbstständigen Tätigkeit zu informieren. Bittet er um Freigabe, muss sich der Verwalter unverzüglich, spätestens nach einem Monat dazu erklären (§ 35 Abs. 3 InsO). Die Erklärung wird dem Gericht angezeigt und öffentlich bekannt gemacht (§ 35 Abs. 4 InsO). Auf Antrag des Gläubigerausschusses oder der Gläubigerversammlung kann das Gericht ihre Unwirksamkeit anordnen (§ 35 Abs. 2 Satz 3 InsO).

Nach der Freigabe gilt § 295a InsO entsprechend (§ 35 Abs. 2 Satz 2 InsO). Der Schuldner muss die Gläubiger durch Zahlungen an den Verwalter oder Treuhänder so stellen, als wenn er ein angemessenes Dienstverhältnis eingegangen wäre. Die Zahlungen sind kalenderjährlich bis zum 31. Januar des Folgejahres zu leisten (§ 295a Abs. 1 InsO). Maßstab ist also der Betrag, der bei einem vergleichbaren Angestellten pfändbar wäre. Auf den tatsächlichen Gewinn kommt es dafür grundsätzlich nicht an.

Weil sich über diesen Betrag leicht streiten lässt, stellt ihn das Gericht auf Antrag des Schuldners fest. Der Schuldner muss glaubhaft machen, welche Bezüge er aus einem angemessenen Dienstverhältnis erzielen könnte (§ 295a Abs. 2 InsO). Eine solche Feststellung gibt beiden Seiten Sicherheit und schützt die Restschuldbefreiung.

Steuerlich mindern diese Zahlungen den Gewinn nicht. Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass Ausgleichszahlungen aufgrund der Freigabe der selbstständigen Tätigkeit nicht zu Betriebsausgaben führen (Bundesfinanzhof, 03.03.2026, VIII R 12/24, Leitsatz). Wer weiterarbeitet, plant deshalb die Steuer auf den vollen Gewinn und daneben die Zahlungen an die Masse.

Während eines Insolvenzverfahrens sind Vorschriften, die eine Untersagung des Gewerbes wegen Unzuverlässigkeit aufgrund ungeordneter Vermögensverhältnisse erlauben, für das bei Antragstellung ausgeübte Gewerbe nicht anzuwenden (§ 12 Satz 1 GewO). Für eine freigegebene Tätigkeit gilt das nicht, wenn die Unzuverlässigkeit mit Tatsachen begründet wird, die nach der Freigabe eingetreten sind (§ 12 Satz 2 GewO). Wer nach der Freigabe neue Schulden beim Finanzamt anhäuft, setzt also seine Erlaubnis aufs Spiel.

Hat der Schuldner eine selbstständige wirtschaftliche Tätigkeit ausgeübt, gilt das Verbraucherinsolvenzverfahren für ihn, wenn seine Vermögensverhältnisse überschaubar sind und gegen ihn keine Forderungen aus Arbeitsverhältnissen bestehen (§ 304 Abs. 1 Satz 2 InsO).

Überschaubar sind die Vermögensverhältnisse nur, wenn der Schuldner bei Antragstellung weniger als 20 Gläubiger hat (§ 304 Abs. 2 InsO). Gezählt werden die Gläubiger, nicht die Forderungen. Wer zwanzig oder mehr Gläubiger hat, gehört in die Regelinsolvenz, auch wenn die Tätigkeit lange beendet ist.

Das zweite Merkmal sind Forderungen aus Arbeitsverhältnissen. Bestehen noch Ansprüche früherer Arbeitnehmer, etwa auf Lohn, gilt ebenfalls die Regelinsolvenz. Ob auch Forderungen dazu zählen, die auf Arbeitsverhältnissen beruhen und auf andere übergegangen sind, etwa auf Sozialversicherungsträger oder die Agentur für Arbeit, wird im Einzelfall geprüft.

Der Unterschied ist praktisch spürbar. Im Verbraucherverfahren ist vorher ein außergerichtlicher Einigungsversuch mit Bescheinigung nötig, und es gelten die amtlichen Formulare (§ 305 Abs. 1 und 5 InsO). In der Regelinsolvenz entfällt beides. Wer im falschen Verfahren beantragt, verliert Zeit, deshalb wird die Einordnung vor dem Antrag geprüft.

Die Geschäftsbücher des Schuldners gehören zur Insolvenzmasse. Gesetzliche Pflichten zur Aufbewahrung von Unterlagen bleiben unberührt (§ 36 Abs. 2 Nr. 1 InsO). Wer sein Geschäft aufgegeben hat, bewahrt die Geschäftsunterlagen deshalb auf und übergibt sie dem Verwalter, wenn er danach fragt.

Für die Zuständigkeit kommt es auf den allgemeinen Gerichtsstand an, solange kein Mittelpunkt einer selbstständigen Tätigkeit an einem anderen Ort besteht (§ 3 Abs. 1 InsO). Läuft die Abwicklung des früheren Geschäfts noch, kann der Mittelpunkt dort fortbestehen.

Was nicht der Zwangsvollstreckung unterliegt, gehört nicht zur Insolvenzmasse (§ 36 Abs. 1 InsO). Bei Selbstständigen gehören zwar Sachen, die der Erwerbstätigkeit dienen, grundsätzlich zur Masse. Ausgenommen sind aber Sachen, die für die Fortsetzung einer Erwerbstätigkeit erforderlich sind, die in der Erbringung persönlicher Leistungen besteht (§ 36 Abs. 2 Nr. 2 InsO). Das Werkzeug der Handwerkerin und der Rechner des Grafikers bleiben also in der Regel.

Für die Altersvorsorge gibt es einen eigenen Schutz. Ansprüche aus Verträgen dürfen nur wie Arbeitseinkommen gepfändet werden, wenn die Leistung lebenslang und nicht vor Vollendung des 60. Lebensjahres gezahlt wird, über die Ansprüche nicht verfügt werden darf, Dritte außer Hinterbliebenen nicht berechtigt sind und keine Kapitalleistung vereinbart ist (§ 851c Abs. 1 ZPO). Der Schutz gilt der Höhe nach nur in den Grenzen des § 851c Abs. 2 ZPO.

Eine bestehende Lebensversicherung lässt sich in eine solche Versicherung umwandeln (§ 167 VVG). Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass diese Umwandlung grundsätzlich nicht nach den Vorschriften der Insolvenzordnung angefochten werden kann. Angesparte Beträge gehören aber zur Masse, soweit sie im Jahr der Einzahlung die jährlichen Höchstbeträge überstiegen (Bundesgerichtshof, 25.09.2025, IX ZR 190/24, Leitsätze). Wer diesen Weg erwägt, prüft ihn früh, weil eine abgetretene oder gepfändete Versicherung oft nicht mehr ohne Weiteres umgewandelt werden kann.

Viele Selbstständige erhalten Honorare für einzelne Aufträge statt laufender Bezüge. Werden solche nicht wiederkehrend zahlbaren Vergütungen für persönlich geleistete Arbeiten gepfändet, hat das Gericht dem Schuldner auf Antrag so viel zu belassen, wie ihm bei laufendem Lohn verbliebe (§ 850i Abs. 1 ZPO). Im Insolvenzverfahren entscheidet darüber das Insolvenzgericht (§ 36 Abs. 4 InsO).

Der Insolvenzverwalter prüft, welche Zahlungen vor dem Antrag die Gläubiger benachteiligt haben, und kann sie anfechten (§ 129 Abs. 1 InsO). Unentgeltliche Leistungen der letzten vier Jahre sind anfechtbar (§ 134 Abs. 1 InsO), vorsätzlich benachteiligende Handlungen unter weiteren Voraussetzungen bis zu zehn Jahre, bei Deckungen bis zu vier Jahre (§ 133 Abs. 1 und 2 InsO). Wer vor dem Antrag noch Angehörigen etwas zuwendet oder einzelne Gläubiger bevorzugt, schadet am Ende oft sich selbst.

Ein häufiger Fall ist das gemeinsame Haus von Ehegatten. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Zahlungen eines Ehegatten auf das gemeinsame Hausdarlehen eine anfechtbare Leistung an den anderen enthalten können, soweit dieser von seiner Mithaftung befreit wird und lastenfreies Eigentum erwirbt. Dient das Haus dem Wohnbedarf, ist die Befreiung von Zinsen eine entgeltliche Leistung, soweit sie unterhaltsrechtlich geschuldet ist, Tilgungen können dagegen unentgeltlich sein (Bundesgerichtshof, 10.07.2025, IX ZR 108/24, Leitsätze a bis c).