Insolvenz für Unter­nehmen

Allgemeiner Eröffnungsgrund ist die Zahlungsunfähigkeit. Der Schuldner ist zahlungsunfähig, wenn er nicht in der Lage ist, die fälligen Zahlungspflichten zu erfüllen. Hat er seine Zahlungen eingestellt, ist das in der Regel anzunehmen (§ 17 Abs. 1 und 2 InsO).

Der Bundesgerichtshof hat die Grenze zur bloßen Zahlungsstockung bestimmt. Eine Zahlungsstockung liegt vor, wenn der Zeitraum nicht überschritten wird, den eine kreditwürdige Person braucht, um sich die nötigen Mittel zu leihen, dafür erscheinen drei Wochen erforderlich, aber auch ausreichend. Beträgt eine innerhalb von drei Wochen nicht zu beseitigende Liquiditätslücke weniger als 10 Prozent der fälligen Gesamtverbindlichkeiten, ist regelmäßig von Zahlungsfähigkeit auszugehen, bei 10 Prozent oder mehr regelmäßig von Zahlungsunfähigkeit, wenn nicht ausnahmsweise die Lücke demnächst mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit geschlossen wird (Bundesgerichtshof, 24.05.2005, IX ZR 123/04, Leitsätze a bis c).

Bei juristischen Personen ist auch die Überschuldung Eröffnungsgrund. Sie liegt vor, wenn das Vermögen die bestehenden Verbindlichkeiten nicht mehr deckt, es sei denn, die Fortführung des Unternehmens in den nächsten zwölf Monaten ist nach den Umständen überwiegend wahrscheinlich (§ 19 Abs. 1 und 2 InsO). Eine positive Fortführungsprognose schließt die Überschuldung also aus. Sie muss aber belegt sein, meist durch eine Planung.

Die drohende Zahlungsunfähigkeit liegt vor, wenn das Unternehmen voraussichtlich nicht in der Lage sein wird, die bestehenden Zahlungspflichten bei Fälligkeit zu erfüllen, in aller Regel bezogen auf 24 Monate (§ 18 Abs. 2 InsO). Sie berechtigt zum Antrag, verpflichtet aber nicht dazu (§ 18 Abs. 1 InsO). Sie eröffnet zudem den Weg in die Sanierung nach dem StaRUG.

Ob eine Lücke vorübergehend ist, zeigt ein Liquiditätsplan, der die Ein- und Auszahlungen der nächsten Wochen nebeneinanderstellt, auf der Grundlage der Buchhaltung und der offenen Posten. Wer ihn regelmäßig führt, erkennt die Krise früher und kann im Streit über die Haftung später zeigen, was er wann wusste.

Seit 2021 verlangt das Gesetz ausdrücklich, dass die Geschäftsleiter einer juristischen Person fortlaufend über Entwicklungen wachen, die den Fortbestand gefährden können. Erkennen sie solche Entwicklungen, ergreifen sie geeignete Gegenmaßnahmen und berichten den Überwachungsorganen unverzüglich (§ 1 Abs. 1 StaRUG). Krisenfrüherkennung ist damit eine ausdrückliche Pflicht der Geschäftsleitung.

Wird eine juristische Person zahlungsunfähig oder überschuldet, haben die Mitglieder des Vertretungsorgans ohne schuldhaftes Zögern einen Eröffnungsantrag zu stellen (§ 15a Abs. 1 Satz 1 InsO). Das gilt für die GmbH, die Unternehmergesellschaft, die Aktiengesellschaft und für Personengesellschaften, bei denen kein persönlich haftender Gesellschafter eine natürliche Person ist, etwa die GmbH & Co. KG (§ 15a Abs. 1 Satz 3 InsO).

Der Antrag ist spätestens drei Wochen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit und sechs Wochen nach Eintritt der Überschuldung zu stellen (§ 15a Abs. 1 Satz 2 InsO). Diese Fristen sind Höchstfristen. Sie dürfen nur ausgeschöpft werden, solange ernsthafte Sanierungsbemühungen Aussicht auf Erfolg haben. Steht fest, dass die Sanierung scheitert, ist sofort zu beantragen.

Wer den Antrag nicht, nicht rechtzeitig oder nicht richtig stellt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, bei Fahrlässigkeit bis zu einem Jahr (§ 15a Abs. 4 und 5 InsO). Ein nicht richtig gestellter Antrag ist nur strafbar, wenn er rechtskräftig als unzulässig zurückgewiesen wurde (§ 15a Abs. 6 InsO).

Im Fall der Führungslosigkeit einer GmbH ist auch jeder Gesellschafter zur Antragstellung verpflichtet, es sei denn, er hat von der Zahlungsunfähigkeit, der Überschuldung oder der Führungslosigkeit keine Kenntnis (§ 15a Abs. 3 InsO). Ein Rücktritt des Geschäftsleiters in der Krise beendet die Verantwortung also nicht ohne Weiteres.

Dem eigenen Antrag ist ein Verzeichnis der Gläubiger und ihrer Forderungen beizufügen. Hat das Unternehmen einen laufenden Geschäftsbetrieb, sollen die höchsten Forderungen, die höchsten gesicherten Forderungen, die Forderungen der Finanzverwaltung und weitere kenntlich gemacht werden (§ 13 Abs. 1 InsO). Ein sorgfältiger Antrag erleichtert dem Gericht die Arbeit und dem Unternehmen den Weg.

Reicht das Vermögen voraussichtlich nicht aus, um die Kosten des Verfahrens zu decken, weist das Gericht den Antrag mangels Masse ab (§ 26 Abs. 1 InsO). Wer den Antrag pflichtwidrig und schuldhaft nicht gestellt hat, ist zur Leistung eines Vorschusses verpflichtet und muss einen von anderen geleisteten Vorschuss erstatten. Im Streit trägt er die Beweislast (§ 26 Abs. 3 und 4 InsO).

Nach dem Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder der Überschuldung dürfen die antragspflichtigen Mitglieder des Vertretungsorgans keine Zahlungen mehr für die juristische Person vornehmen. Das gilt nicht für Zahlungen, die mit der Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters vereinbar sind (§ 15b Abs. 1 InsO).

Werden entgegen diesem Verbot Zahlungen geleistet, sind die Antragspflichtigen der juristischen Person zur Erstattung verpflichtet. Ist der Gläubigerschaft ein geringerer Schaden entstanden, beschränkt sich die Pflicht auf diesen Schaden (§ 15b Abs. 4 Satz 1 und 2 InsO). Ein Verzicht oder Vergleich der Gesellschaft über diese Ansprüche ist grundsätzlich unwirksam (§ 15b Abs. 4 Satz 4 und 5 InsO). Die Ansprüche verjähren in fünf Jahren (§ 15b Abs. 7 InsO).

Zahlungen im ordnungsgemäßen Geschäftsgang, insbesondere solche zur Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebs, gelten als mit der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsleiters vereinbar. Innerhalb der Frist für den Antrag gilt das aber nur, solange Maßnahmen zur nachhaltigen Beseitigung der Insolvenzreife oder zur Vorbereitung eines Insolvenzantrags mit dieser Sorgfalt betrieben werden (§ 15b Abs. 2 InsO). Nach Ablauf der Frist sind Zahlungen ohne Antrag in der Regel nicht mehr zulässig (§ 15b Abs. 3 InsO).

Strafbar macht sich, wer als Arbeitgeber der Einzugsstelle Beiträge des Arbeitnehmers zur Sozialversicherung vorenthält, unabhängig davon, ob Lohn gezahlt wird (§ 266a Abs. 1 StGB). Weil diese Vorschrift die Sozialversicherungsträger schützt, haften Geschäftsleiter für die vorenthaltenen Arbeitnehmeranteile auch persönlich auf Schadensersatz (§ 823 Abs. 2 BGB). In der Krise werden diese Beiträge deshalb vorrangig gezahlt.

Die gesetzlichen Vertreter juristischer Personen haben deren steuerliche Pflichten zu erfüllen und dafür zu sorgen, dass die Steuern aus den verwalteten Mitteln entrichtet werden (§ 34 Abs. 1 AO). Werden Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis infolge vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung nicht oder nicht rechtzeitig erfüllt, haften sie persönlich (§ 69 AO). Für die Zeit zwischen Insolvenzreife und Entscheidung des Gerichts gilt eine Ausnahme, wenn der Antrag rechtzeitig gestellt ist (§ 15b Abs. 8 InsO).

Die Antragspflicht ist ein Schutzgesetz zugunsten der Gläubiger (§ 823 Abs. 2 BGB). Wird der Antrag verspätet gestellt, können Gläubiger, die in dieser Zeit noch Verträge mit der Gesellschaft geschlossen haben, unter Umständen ihren Schaden vom Geschäftsleiter ersetzt verlangen. Eine Versicherung für Geschäftsleiter kann helfen, deckt aber nicht jeden Fall. Sie wird deshalb früh auf ihren Umfang geprüft.

Das Insolvenzgericht hat alle Maßnahmen zu treffen, die bis zur Entscheidung über den Antrag eine nachteilige Veränderung des Vermögens verhüten. Es kann insbesondere einen vorläufigen Insolvenzverwalter bestellen und einen vorläufigen Gläubigerausschuss einsetzen (§ 21 Abs. 1 und 2 InsO).

Geht die Verfügungsbefugnis auf den vorläufigen Verwalter über, hat er das Vermögen zu sichern, das Unternehmen bis zur Entscheidung über die Eröffnung fortzuführen, soweit das Gericht nicht einer Stilllegung zustimmt, und zu prüfen, ob die Kosten gedeckt sind (§ 22 Abs. 1 InsO). Für Kunden und Lieferanten bedeutet das: Der Betrieb läuft vorerst weiter.

Die Arbeitnehmer erhalten Insolvenzgeld, wenn sie bei einem Insolvenzereignis für die vorausgegangenen drei Monate noch Ansprüche auf Arbeitsentgelt haben (§ 165 Abs. 1 SGB III). Insolvenzereignis ist vor allem die Eröffnung des Verfahrens oder die Abweisung mangels Masse. Häufig wird das Insolvenzgeld vorfinanziert, damit die Löhne im Eröffnungsverfahren weiter gezahlt werden können.

Auch im Verfahren bleiben Pflichten. Die Mitglieder des Vertretungsorgans müssen dem Gericht und dem Verwalter Auskunft geben und mitwirken (§ 97, § 101 Abs. 1 InsO). Das gilt auch für Geschäftsleiter, die in den letzten zwei Jahren vor dem Antrag ausgeschieden sind (§ 101 Abs. 1 Satz 2 InsO).

Was aus dem Unternehmen wird, entscheiden im eröffneten Verfahren der Verwalter und die Gläubiger. Möglich sind die Fortführung mit einem Insolvenzplan, der Verkauf des Betriebs an einen Erwerber, der ihn weiterführt, oder die Abwicklung. Für Inhaber und Geschäftsleiter stellt sich dann oft die Frage, ob sie beim Erwerber eine Rolle übernehmen können.

Die Beratung auf dieser Seite richtet sich an Sie persönlich, als Geschäftsleiter oder Inhaber. Im Gespräch geht es darum, was das Verfahren für das Unternehmen bedeutet und was für Ihre eigene Haftung, für Bürgschaften und für Ihre Zukunft. Für die Vertretung des Unternehmens im Verfahren werden auf Restrukturierung und Sanierung spezialisierte Kanzleien eingebunden, die bundesweit in Eigenverwaltungs-, Schutzschirm- und Insolvenzplanverfahren tätig sind. So sind die Interessen von Geschäftsleitung und Unternehmen jeweils eigenständig und ohne Interessenkonflikt vertreten.