Insolvenz für Verbraucher

Mit dem Antrag auf Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens ist eine Bescheinigung vorzulegen, dass eine außergerichtliche Einigung mit den Gläubigern über die Schuldenbereinigung auf der Grundlage eines Plans versucht worden und gescheitert ist (§ 305 Abs. 1 Nr. 1 InsO). Dem Antrag sind der Plan und die wesentlichen Gründe für sein Scheitern beizufügen. Der Versuch ist keine Formsache. Oft lässt sich schon hier eine Einigung erreichen, und dann braucht es kein gerichtliches Verfahren.

Die Bescheinigung stellt eine geeignete Person oder Stelle aus, und zwar auf der Grundlage persönlicher Beratung und eingehender Prüfung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse (§ 305 Abs. 1 Nr. 1 InsO). Welche Personen und Stellen geeignet sind, können die Länder bestimmen. Dazu gehören die anerkannten Schuldnerberatungsstellen, und dazu gehören Rechtsanwälte. Die Beratungsstellen der Wohlfahrtsverbände, Kirchen und Kommunen beraten kostenfrei.

Der gescheiterte Einigungsversuch darf bei Antragstellung nicht länger als sechs Monate zurückliegen (§ 305 Abs. 1 Nr. 1 InsO). Wer also nach dem Scheitern lange wartet, muss den Versuch wiederholen. Deshalb werden Einigungsversuch und Antrag zeitlich aufeinander abgestimmt.

Um alle Schulden zu erfassen, hilft eine Vorschrift, die viele nicht kennen. Auf Aufforderung des Schuldners sind die Gläubiger verpflichtet, auf ihre Kosten eine schriftliche Forderungsaufstellung zu erteilen, aufgegliedert in Hauptforderung, Zinsen und Kosten. Die Aufforderung muss auf einen beabsichtigten Insolvenzantrag hinweisen (§ 305 Abs. 2 Satz 2 und 3 InsO). So entsteht ein vollständiges Bild, auch wenn eigene Unterlagen fehlen.

Der Plan kann alle Regelungen enthalten, die unter Berücksichtigung der Gläubigerinteressen und der Vermögens-, Einkommens- und Familienverhältnisse des Schuldners zu einer angemessenen Schuldenbereinigung führen (§ 305 Abs. 1 Nr. 4 InsO). Möglich sind eine Einmalzahlung, etwa mit Hilfe der Familie, feste oder schwankende Raten oder ein Plan, der zunächst keine Zahlungen vorsieht, wenn kein pfändbares Einkommen da ist. Wichtig ist, dass der Plan ehrlich ist und zu Ihrem Leben passt.

Das Verbraucherinsolvenzverfahren gilt für natürliche Personen, die keine selbstständige wirtschaftliche Tätigkeit ausüben oder ausgeübt haben. Ehemals Selbstständige gehören dazu, wenn ihre Vermögensverhältnisse überschaubar sind und keine Forderungen aus Arbeitsverhältnissen gegen sie bestehen (§ 304 Abs. 1 InsO). Überschaubar sind die Verhältnisse nur, wenn bei Antragstellung weniger als 20 Gläubiger vorhanden sind (§ 304 Abs. 2 InsO). Wer noch selbstständig ist, gehört in das Regelinsolvenzverfahren.

Für den Antrag sind die amtlichen Formulare zu verwenden (§ 305 Abs. 5 InsO, § 1 VbrInsFV), die das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz bereitstellt (Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, amtliche Formulare). Dazu gehören die Bescheinigung über den Einigungsversuch, der Antrag auf Restschuldbefreiung, die Verzeichnisse über Vermögen, Einkommen, Gläubiger und Forderungen mit der Erklärung, dass sie richtig und vollständig sind, und ein Schuldenbereinigungsplan (§ 305 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 InsO). Sind die Formulare unvollständig, fordert das Gericht zur Ergänzung auf. Wird sie nicht binnen eines Monats nachgeholt, gilt der Antrag als zurückgenommen (§ 305 Abs. 3 InsO).

Das Gericht kann vor der Eröffnung den Schuldenbereinigungsplan den Gläubigern zur Stellungnahme zuleiten. Das Verfahren ruht dann, in der Regel höchstens drei Monate. Hält das Gericht eine Annahme für unwahrscheinlich, setzt es das Verfahren fort (§ 306 Abs. 1 InsO). Hat mehr als die Hälfte der Gläubiger mit mehr als der Hälfte der Forderungen zugestimmt, kann das Gericht die Einwendungen der übrigen durch eine Zustimmung ersetzen (§ 309 Abs. 1 InsO). Ein angenommener Plan wirkt wie ein gerichtlicher Vergleich (§ 308 Abs. 1 InsO).

Die Kosten des Verfahrens sind für viele das erste Hindernis. Hat der Schuldner Restschuldbefreiung beantragt und reicht sein Vermögen voraussichtlich nicht aus, werden ihm die Kosten auf Antrag bis zur Erteilung der Restschuldbefreiung gestundet. Bei Bedarf wird ihm ein Rechtsanwalt beigeordnet (§ 4a Abs. 1 und 2 InsO). Die Stundung ist kein Geschenk, die Kosten werden später nach den Möglichkeiten des Schuldners eingezogen. Sie setzt aber voraus, dass die Restschuldbefreiung erreichbar erscheint. Bei Schulden, die von ihr ausgenommen sind, hat der Bundesgerichtshof das näher bestimmt (Bundesgerichtshof, 13.11.2025, IX ZB 21/25, Leitsätze a und b).

Mit der Eröffnung sind Zwangsvollstreckungen für einzelne Insolvenzgläubiger weder in die Insolvenzmasse noch in das sonstige Vermögen zulässig (§ 89 Abs. 1 InsO). Pfändungen in künftiges Arbeitseinkommen sind auch für andere Gläubiger unzulässig, ausgenommen für Unterhalt und Forderungen aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung in den erweitert pfändbaren Teil (§ 89 Abs. 2 InsO). Für viele ist das der Moment, in dem nach langer Zeit wieder Ruhe einkehrt.

Das Verfahren erfasst das gesamte Vermögen, das dem Schuldner bei Eröffnung gehört und das er während des Verfahrens erlangt (§ 35 Abs. 1 InsO). Was nicht gepfändet werden kann, gehört aber nicht zur Insolvenzmasse, etwa der pfändungsfreie Teil des Arbeitseinkommens und das geschützte Guthaben auf dem Pfändungsschutzkonto (§ 36 Abs. 1 InsO, § 899 ZPO). Gewöhnlicher Hausrat bleibt, wenn seine Verwertung nur einen Erlös brächte, der zu seinem Wert außer allem Verhältnis steht (§ 36 Abs. 3 InsO). Was zum Leben nötig ist, bleibt deshalb in aller Regel geschützt.

Der Schuldner ist verpflichtet, dem Insolvenzgericht und dem Insolvenzverwalter über alle das Verfahren betreffenden Verhältnisse Auskunft zu geben und den Verwalter bei seinen Aufgaben zu unterstützen (§ 97 Abs. 1 und 2 InsO). Wer Briefe des Verwalters beantwortet, angeforderte Unterlagen schickt und Änderungen meldet, hat schon den größten Teil seiner Pflichten erfüllt.

Ab Beginn der Abtretungsfrist bis zur Beendigung des Verfahrens obliegt es dem Schuldner, eine angemessene Erwerbstätigkeit auszuüben und, wenn er ohne Beschäftigung ist, sich um eine solche zu bemühen und keine zumutbare Tätigkeit abzulehnen (§ 287b InsO). Wer krank ist oder Kinder betreut, wird in der Regel nach seinen Möglichkeiten beurteilt. Bewerbungen sollten aufbewahrt werden.

Die Restschuldbefreiung kann auf Antrag eines Gläubigers versagt werden. Zu den Gründen gehört, dass der Schuldner in den Verzeichnissen seines Vermögens, seines Einkommens, seiner Gläubiger und Forderungen vorsätzlich oder grob fahrlässig unrichtige oder unvollständige Angaben gemacht hat (§ 290 Abs. 1 Nr. 6 InsO), oder dass er Auskunfts- oder Mitwirkungspflichten vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzt hat (§ 290 Abs. 1 Nr. 5 InsO). Ein vergessener Gläubiger ist deshalb kein Kavaliersdelikt. Im Zweifel wird eine Schuld lieber angegeben als weggelassen.

Nach der Aufhebung des Verfahrens bis zum Ende der Abtretungsfrist gelten besondere Obliegenheiten. Vermögen, das der Schuldner durch Erbschaft, mit Rücksicht auf ein künftiges Erbrecht oder durch Schenkung erwirbt, ist zur Hälfte des Wertes an den Treuhänder herauszugeben. Lotteriegewinne und Gewinne aus anderen Spielen sind voll herauszugeben, gebräuchliche Gelegenheitsgeschenke und Gewinne von geringem Wert bleiben (§ 295 Satz 1 Nr. 2 InsO).

Jeder Wechsel des Wohnsitzes oder der Beschäftigungsstelle ist dem Insolvenzgericht und dem Treuhänder unverzüglich anzuzeigen. Bezüge und Vermögen dürfen nicht verheimlicht werden, und auf Verlangen ist Auskunft zu geben (§ 295 Satz 1 Nr. 3 InsO). Zahlungen an Gläubiger dürfen nur über den Treuhänder laufen, kein Gläubiger darf einen Sondervorteil erhalten (§ 295 Satz 1 Nr. 4 InsO).

Schließlich darf der Schuldner keine unangemessenen Verbindlichkeiten begründen (§ 295 Satz 1 Nr. 5, § 290 Abs. 1 Nr. 4 InsO). Wer in dieser Zeit neue Schulden macht, die er nicht bezahlen kann, gefährdet das Ziel. Ein normaler Mietvertrag, ein Handyvertrag in üblichem Umfang, ein notwendiger Kauf auf Raten sind davon in der Regel zu unterscheiden.

Die Restschuldbefreiung setzt einen Antrag voraus, der mit dem Insolvenzantrag verbunden werden soll. Sonst ist er binnen zwei Wochen nach dem Hinweis des Gerichts zu stellen (§ 287 Abs. 1 Satz 1 und 2 InsO). Dem Antrag ist eine Erklärung beizufügen, mit der der Schuldner seine pfändbaren Bezüge für die Abtretungsfrist an einen Treuhänder abtritt (§ 287 Abs. 2 InsO). Im Verbraucherverfahren gehört der Antrag zu den Pflichtunterlagen (§ 305 Abs. 1 Nr. 2 InsO).

Die Abtretungsfrist beträgt drei Jahre nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens (§ 287 Abs. 2 Satz 1 InsO). Nach ihrem regulären Ablauf entscheidet das Gericht nach Anhörung der Gläubiger, des Verwalters oder Treuhänders und des Schuldners über die Erteilung der Restschuldbefreiung. Sie gilt als mit Ablauf der Abtretungsfrist erteilt (§ 300 Abs. 1 InsO). Was die Abtretung umfasst, hat der Bundesgerichtshof für eine Abfindung bestimmt, die nach dem Ende der Frist vereinbart wurde (Bundesgerichtshof, 21.05.2026, IX ZB 45/25, Leitsätze b und c).

Wurden keine Forderungen angemeldet oder sind die Insolvenzforderungen befriedigt und die Kosten und sonstigen Masseverbindlichkeiten berichtigt, entscheidet das Gericht auf Antrag schon vor Ablauf der Abtretungsfrist (§ 300 Abs. 2 InsO). Das kann etwa gelingen, wenn die Familie hilft oder eine Erbschaft anfällt.

Bestimmte Verbindlichkeiten werden von der Restschuldbefreiung nicht berührt: Verbindlichkeiten aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung, aus rückständigem gesetzlichen Unterhalt, den der Schuldner vorsätzlich pflichtwidrig nicht gewährt hat, und aus einem Steuerschuldverhältnis, wenn der Schuldner deswegen wegen einer Steuerstraftat rechtskräftig verurteilt worden ist. Der Gläubiger muss die Forderung unter Angabe dieses Rechtsgrundes anmelden. Ausgenommen sind außerdem Geldstrafen und zinslose Darlehen zur Bezahlung der Verfahrenskosten (§ 302 InsO).

Ein zweites Verfahren ist möglich, aber mit Abstand. Der Antrag auf Restschuldbefreiung ist unzulässig, wenn dem Schuldner in den letzten elf Jahren vor dem Eröffnungsantrag Restschuldbefreiung erteilt worden ist (§ 287a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 InsO). Wurde sie bereits einmal auf einen nach dem 30.09.2020 gestellten Antrag erteilt, beträgt die Abtretungsfrist im neuen Verfahren fünf Jahre (§ 287 Abs. 2 Satz 2 InsO). Nach Versagungen gelten kürzere Sperrfristen (§ 287a Abs. 2 InsO).

Nach der Restschuldbefreiung bleibt oft die Frage, wie lange Auskunfteien frühere Zahlungsstörungen speichern dürfen. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass sich die längstmögliche Speicherdauer nicht nach der Löschungsfrist im öffentlichen Schuldnerverzeichnis richtet und dass genehmigte Verhaltensregeln der Auskunfteien als Orientierung dienen können (Bundesgerichtshof, 18.12.2025, I ZR 97/25, Leitsätze a und b). Wer nach dem Neuanfang einen Kredit oder eine Wohnung sucht, lässt die gespeicherten Daten deshalb prüfen und, wo sie zu lange gespeichert sind, löschen.