Welche Schulden bleiben trotz Rest­schuldbefreiung?

Die Restschuldbefreiung ist für die meisten Menschen der Grund, überhaupt ein Insolvenzverfahren zu beginnen. Umso wichtiger ist es zu wissen, wo sie endet. Das Gesetz nimmt einige Verbindlichkeiten aus, weil es meint, dass der Schuldner für sie trotz allem einstehen soll.¹

Von der Erteilung der Restschuldbefreiung nicht berührt werden Verbindlichkeiten aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung, aus rückständigem gesetzlichen Unterhalt, den der Schuldner vorsätzlich pflichtwidrig nicht gewährt hat, und aus einem Steuerschuldverhältnis, wenn der Schuldner im Zusammenhang damit wegen einer Steuerstraftat rechtskräftig verurteilt worden ist.²

Ausgenommen sind außerdem Geldstrafen und die ihnen gleichgestellten Verbindlichkeiten sowie Verbindlichkeiten aus zinslosen Darlehen, die dem Schuldner zur Begleichung der Kosten des Insolvenzverfahrens gewährt wurden.³ Gewöhnliche Schulden aus Krediten, Verträgen, Miete oder Telefon sind nicht ausgenommen, auch wenn sie hoch sind.

Eine unerlaubte Handlung ist ein Verhalten, das einem anderen widerrechtlich Schaden zufügt, etwa Betrug, Diebstahl oder eine Körperverletzung. Ausgenommen sind nur Forderungen aus vorsätzlichem Handeln. Fahrlässig verursachte Schäden, etwa ein Unfall durch Unachtsamkeit, werden von der Restschuldbefreiung erfasst.

Beim Unterhalt reicht es nicht, dass Unterhalt offen ist. Ausgenommen ist nur der rückständige gesetzliche Unterhalt, den der Schuldner vorsätzlich pflichtwidrig nicht gezahlt hat.⁴ Wer nicht zahlen konnte, weil er selbst nichts hatte, handelt in der Regel nicht pflichtwidrig.

Bei Steuerschulden kommt es auf eine rechtskräftige Verurteilung wegen Steuerhinterziehung, Schmuggels oder Steuerhehlerei an.⁵ Einfache Steuerrückstände ohne Verurteilung sind von der Restschuldbefreiung erfasst.

Eine Forderung wird nicht von selbst zu einer ausgenommenen. Der Gläubiger muss sie unter Angabe dieses Rechtsgrundes anmelden.⁶ Bei der Anmeldung sind die Tatsachen anzugeben, aus denen sich nach seiner Einschätzung die vorsätzliche unerlaubte Handlung, die Unterhaltspflichtverletzung oder die Steuerstraftat ergibt.⁷

Hat ein Gläubiger eine solche Forderung angemeldet, weist das Insolvenzgericht den Schuldner auf die Folgen und auf die Möglichkeit des Widerspruchs hin.⁸ Widerspricht der Schuldner im Prüfungstermin oder im schriftlichen Verfahren, kann der Gläubiger auf Feststellung klagen.⁹ Liegt für die Forderung schon ein vollstreckbarer Titel vor, muss der Schuldner seinen Widerspruch binnen eines Monats selbst verfolgen, sonst gilt er als nicht erhoben.¹⁰

Das heißt: Wenn Sie einen Hinweis des Gerichts auf § 302 InsO erhalten, ist das ein Moment, in dem Sie handeln sollten. Ob ein Widerspruch Aussicht hat, lässt sich prüfen, und die Fristen sind kurz.

Die Kosten des Verfahrens werden gestundet, wenn der Schuldner Restschuldbefreiung beantragt hat und sein Vermögen voraussichtlich nicht reicht.¹¹ Bleiben am Ende aber hohe ausgenommene Schulden, stellt sich die Frage, ob die Restschuldbefreiung den Schuldner überhaupt entlastet.

Der Bundesgerichtshof hat 2025 dazu entschieden: Ist die Restschuldbefreiung nicht schon wegen der absoluten Höhe der Verbindlichkeit offensichtlich nicht erreichbar, muss das Gericht prüfen, ob ernsthafte Aussichten bestehen, das Ziel der Restschuldbefreiung zu erreichen. Dabei ist vor allem zu sehen, ob der Schuldner die ausgenommenen Forderungen in einem angemessenen zeitlichen Rahmen begleichen kann, wenn er von seinen übrigen Verbindlichkeiten befreit wird. Die Feststellungslast trägt der Schuldner.¹²

Mit anderen Worten: Eine ausgenommene Schuld schließt die Stundung nicht von vornherein aus. Wer aber eine solche Schuld hat, sollte im Antrag darlegen, wie er sie nach dem Verfahren bezahlen kann, etwa mit einem Ratenplan.

Diese Schritte helfen, wenn eine ausgenommene Forderung im Raum steht.

1. Forderungen ordnen: Welche Schulden könnten ausgenommen sein, und aus welchem Grund?
2. Hinweis des Gerichts beachten: Bei einem Hinweis auf § 302 InsO sofort den Widerspruch prüfen.
3. Fristen notieren: Besonders, wenn der Gläubiger schon einen Titel hat.
4. Zahlungsplan entwerfen: Wie lässt sich eine ausgenommene Forderung nach dem Verfahren bezahlen?
5. Stundung begründen: Im Antrag darlegen, dass die Restschuldbefreiung trotzdem erreichbar ist.