Haften Geschäftsleiter in der Krise persönlich?

Viele Geschäftsleiter, also etwa Geschäftsführer einer GmbH oder Vorstände einer Aktiengesellschaft, fühlen sich in der Krise doppelt belastet: Sie kämpfen um das Unternehmen und fürchten zugleich um ihr eigenes Haus. Diese Sorge ist berechtigt, und sie lässt sich ordnen. Die persönliche Haftung knüpft an bestimmte Punkte an, die im Gesetz beschrieben sind.

Im Grundsatz haftet die GmbH mit ihrem Vermögen für ihre Schulden, der Geschäftsleiter nicht. In der Krise gibt das Gesetz den Gläubigern aber Schutz, und dieser Schutz richtet sich gegen die Geschäftsleitung: durch ein Zahlungsverbot nach Eintritt der Insolvenzreife, durch strafbewehrte Pflichten bei Sozialversicherung und Steuern und durch die Pflicht zum rechtzeitigen Antrag.¹

Nach dem Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder der Überschuldung dürfen die antragspflichtigen Mitglieder des Vertretungsorgans keine Zahlungen mehr für die juristische Person vornehmen. Das gilt nicht für Zahlungen, die mit der Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters vereinbar sind.²

Zahlungen im ordnungsgemäßen Geschäftsgang, insbesondere solche, die der Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebs dienen, gelten als zulässig. Innerhalb der Frist für den Antrag gilt das aber nur, solange Maßnahmen zur nachhaltigen Beseitigung der Insolvenzreife oder zur Vorbereitung eines Insolvenzantrags mit der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsleiters betrieben werden.³ Ist die Frist verstrichen und kein Antrag gestellt, sind Zahlungen in der Regel nicht mehr zulässig.⁴

Werden verbotene Zahlungen geleistet, sind die Antragspflichtigen der Gesellschaft zur Erstattung verpflichtet. Ist der Gläubigerschaft ein geringerer Schaden entstanden, beschränkt sich die Pflicht auf diesen Schaden.⁵ Ein Beschluss der Gesellschafter schützt nicht, soweit der Ersatz zur Befriedigung der Gläubiger nötig ist, und ein Verzicht der Gesellschaft ist grundsätzlich unwirksam.⁶ Die Ansprüche verjähren in fünf Jahren.⁷

Wer als Arbeitgeber der Einzugsstelle Beiträge des Arbeitnehmers zur Sozialversicherung vorenthält, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, unabhängig davon, ob Lohn gezahlt wird.⁸ Weil diese Vorschrift die Sozialversicherungsträger schützt, haften Geschäftsleiter für die vorenthaltenen Arbeitnehmeranteile auch persönlich auf Schadensersatz.⁹

Die gesetzlichen Vertreter juristischer Personen haben deren steuerliche Pflichten zu erfüllen und dafür zu sorgen, dass die Steuern aus den verwalteten Mitteln entrichtet werden.¹⁰ Werden Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis infolge vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung nicht oder nicht rechtzeitig erfüllt, haften sie persönlich, auch für die Säumniszuschläge.¹¹ Das betrifft vor allem die Lohnsteuer und die Umsatzsteuer.

Für die Zeit zwischen Insolvenzreife und Entscheidung des Gerichts gibt es eine Entlastung: Werden in dieser Zeit Steuern nicht oder nicht rechtzeitig gezahlt, liegt keine Verletzung steuerlicher Pflichten vor, wenn die Antragspflichtigen ihre Pflicht zum Antrag erfüllen.¹² Wer den Antrag rechtzeitig stellt, schützt sich also auch hier.

Der wirksamste Schutz ist ein rechtzeitiger Antrag. Er beendet den Zeitraum, in dem verbotene Zahlungen entstehen können, er entlastet bei den Steuern, und er erfüllt die Pflicht, deren Verletzung strafbar ist.¹³ Die Antragspflicht schützt zugleich die Gläubiger. Wer sie verletzt, kann Gläubigern, die in dieser Zeit noch Verträge geschlossen haben, unter Umständen auf Schadensersatz haften.

Daneben helfen einfache Dinge: ein fortgeschriebener Liquiditätsplan, ein schriftlicher Vermerk über den Zeitpunkt der Insolvenzreife und über jede wichtige Entscheidung, die vorrangige Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen und Lohnsteuer und die frühe Prüfung, was eine Versicherung für Geschäftsleiter abdeckt. Mit anderen Worten: Wer dokumentiert, was er wann wusste und tat, kann später zeigen, dass er sorgfältig gehandelt hat.

Und schließlich: Geschäftsleiter brauchen in der Krise eine Beratung, die allein auf ihre Interessen schaut. Das Unternehmen hat eigene Interessen, und im Verfahren vertritt es eine eigene Kanzlei. Für Sie persönlich geht es um Haftung, Bürgschaften und Ihre Zukunft.

Diese Schritte helfen, das persönliche Risiko zu begrenzen.

1. Sachverhalt feststellen: Liegt Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung vor, und seit wann?
2. Zahlungen prüfen: Nach Insolvenzreife nur noch Zahlungen, die dem Betrieb und der Sanierung dienen.
3. Beiträge sichern: Arbeitnehmeranteile und Lohnsteuer vorrangig zahlen.
4. Dokumentieren: Zeitpunkte und Entscheidungen schriftlich festhalten.
5. Antrag stellen: Ohne schuldhaftes Zögern, spätestens in den gesetzlichen Fristen.