Was können Gemeinde und Beitrags­service ohne Urteil tun?

Wer Grundsteuer, Abwasser­gebühren, einen Erschließungs­beitrag oder den Rund­funk­beitrag schuldet, hat es mit einem Gläubiger zu tun, der anders vorgeht als eine Bank oder ein Versandhändler. Das Gesetz lässt dem Schuldner trotzdem mehrere Wege. Gegen einen Bescheid, den er für falsch hält, kann er innerhalb der Frist Widerspruch einlegen oder klagen. Bei den Abgaben der Gemeinde kann er Stundung oder Erlass beantragen, beim Rund­funk­beitrag die Befreiung, auch als besonderer Härtefall. Das Guthaben auf einem Pfändungs­schutz­konto ist gegenüber einer Behörde in derselben Höhe geschützt wie gegenüber jedem anderen Gläubiger. Und wenn zu den Rückständen bei der öffentlichen Hand weitere Schulden kommen, die sich aus dem Einkommen nicht mehr bezahlen lassen, führt das Insolvenz­verfahren zur Rest­schuld­befreiung. Sie erfasst auch die Rückstände bei Gemeinde und Rund­funk­anstalt, mit einer wichtigen Einschränkung beim Grundstück, von der weiter unten die Rede ist.

Welcher dieser Wege offensteht, hängt von zwei Fragen ab. Die erste Frage lautet, um welche Art von Forderung es sich handelt: um eine Steuer, eine Gebühr, einen Beitrag oder den Rund­funk­beitrag. Davon hängt ab, ob neben dem Schuldner auch sein Grundstück haftet und welchen Rang die Forderung in einer Zwangs­versteigerung hat. Die zweite Frage lautet, wie weit das Verfahren der Behörde schon fortgeschritten ist: ob ein Bescheid gerade erst ergangen ist, ob die Frist für einen Rechtsb­ehelf noch läuft oder ob die Behörde bereits vollstreckt. Gemeinden und Rund­funk­anstalten vollstrecken nach dem Recht ihres Landes. Die Grundzüge folgen aus Bundesrecht und sind überall gleich; wo die Länder voneinander abweichen, ist das gesagt.

Die Grundsteuer ist eine Steuer. Sie wird erhoben, ohne dass der Eigentümer dafür eine besondere Leistung der Gemeinde erhält.¹ Die Gemeinde setzt sie fest und erhebt sie, und für das Erhebungs­verfahren gelten die Vorschriften der Abgaben­ordnung entsprechend, also auch die über Stundung, Erlass und Säumniszuschläge.²

Gebühren sind das Entgelt für die Benutzung einer Einrichtung der Gemeinde, etwa der Wasser­versorgung, der Abwass­erbeseitigung oder der Abfallentsorgung. Grundlage ist das Kommunal­abgaben­gesetz des Landes zusammen mit der Gebührensatzung der Gemeinde; in Berlin, Bremen und Hamburg, die kein Kommunal­abgaben­gesetz haben, gelten eigene Gebühren- und Abgaben­gesetze.³ Ob und wie auch die Straßenr­einigung abgerechnet wird, richtet sich ebenfalls nach dem Landesrecht und der Satzung. Beiträge werden dagegen für die Möglichkeit erhoben, eine Einrichtung zu nutzen, gleich ob der Eigentümer sie tatsächlich nutzt. Das bayerische Gesetz zum Beispiel knüpft an Grundstücks­eigentümer an, denen die Möglichkeit der Inanspruchnahme der Einrichtung besondere Vorteile bietet.⁴ Typische Beispiele sind der Beitrag für den Anschluss an Kanal und Wasserleitung und der Erschließungs­beitrag für die erstmalige Herstellung einer Straße. Den Erschließungs­beitrag schuldet, wer im Zeitpunkt der Bekanntgabe des Beitrags­bescheids Eigentümer des Grundstücks ist; Wohnungs­eigentümer sind nur entsprechend ihrem Miteigentumsanteil beitrags­pflichtig.⁵ Beiträge für die Verbesserung oder Erneuerung von Ortsstraßen haben mehrere Länder abgeschafft oder eingeschränkt, etwa Bayern und, für Maßnahmen ab 2024, Nordrhein-Westfalen.⁶

Der Rund­funk­beitrag ist keine Abgabe der Gemeinde. Er ist für jede Wohnung von ihrem Inhaber zu zahlen, also von jeder volljährigen Person, die dort wohnt, ob sie Eigentümer ist oder Mieter; mehrere Inhaber einer Wohnung haften als Gesamt­schuldner.⁷ Gläubiger ist die Landes­rund­funk­anstalt des Landes, in dem die Wohnung liegt, etwa der Westdeutsche Rundfunk in Nordrhein-Westfalen, der Norddeutsche Rundfunk in Hamburg, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein, der Südwest­rund­funk in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, der Mitteldeutsche Rundfunk in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen, der Bayerische Rundfunk in Bayern. Der ARD ZDF Deutschlandradio Beitrags­service, von dem die Schreiben kommen, ist nicht rechtsfähig. Der Bundes­gerichtshof bezeichnet ihn als gemeinsame Inkasso­stelle der Rund­funk­anstalten.⁸ Die Pflicht, den Beitrag zu zahlen, entsteht kraft Gesetzes; ein eigener Bescheid über die Beitrags­pflicht als solche ist nicht nötig.⁹ Das Bundesverfassungs­gericht hat den Beitrag für Wohnungen 2018 für verfassungs­gemäß gehalten. Beanstandet hat es allein, dass Inhaber mehrerer Wohnungen für jede Wohnung den vollen Beitrag zahlen mussten.¹⁰

Von der Art der Forderung hängt ab, ob neben dem Schuldner auch sein Grundstück haftet und welchen Rang die Forderung in einer Zwangs­versteigerung hat. Sie entscheidet außerdem darüber, was nach einer Rest­schuld­befreiung übrig bleibt. Die Übersicht fasst das zusammen; die Einzelheiten folgen in den nächsten Abschnitten.

Ein privater Gläubiger muss klagen oder einen Mahn­bescheid beantragen, bevor er pfänden darf. Gemeinde und Landes­rund­funk­anstalt brauchen weder Klage noch Mahn­bescheid. Sie setzen die Forderung durch Bescheid fest und vollstrecken aus diesem Bescheid. Für den Rund­funk­beitrag bestimmt der Staats­vertrag ausdrücklich, dass die Landes­rund­funk­anstalt rück­ständige Beiträge festsetzt und dass Fest­setzungs­bescheide im Verwaltungs­vollstreckungs­verfahren vollstreckt werden.¹¹

Wann ein Bescheid vollstreckt werden darf, regeln die Verwaltungs­vollstreckungs­gesetze der Länder; in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern gilt dafür das Verwaltungs-Vollstreckungs­gesetz des Bundes.¹² Übereinstimmend setzen sie einen Bescheid über die Geld­leistung voraus, der unanfechtbar ist oder gegen den ein Rechtsb­ehelf keine aufschiebende Wirkung hat. Bei Abgaben ist in aller Regel der zweite Fall gegeben, denn Widerspruch und Anfechtungs­klage gegen die Anforderung öffentlicher Abgaben haben keine aufschiebende Wirkung.¹³ Die Forderung muss fällig sein, und vor der Vollstreckung wird der Schuldner in der Regel gemahnt, meist mit einer Zahlungs­frist von mindestens einer Woche. Zwingend vorgeschrieben ist die Mahnung aber nicht überall. In Berlin, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern und Rheinland-Pfalz ist sie nur als Regel vorgesehen, in Bremen und Rheinland-Pfalz ohne Mindest­frist. Bei regelmäßig wiederkehrenden Leistungen wie der Grundsteuer lassen mehrere Länder außerdem eine Mahnung oder Erinnerung durch öffentliche Bekannt­machung genügen.¹⁴ Einige Länder verlangen zusätzlich, dass seit der Bekanntgabe des Bescheids oder der Fälligkeit eine Woche vergangen ist.¹⁵ In Bayern ordnet die Behörde die Vollstreckung zudem ausdrücklich an, indem sie auf den Bescheid oder auf ein Verzeichnis der Rückstände, das sogenannte Ausstands­verzeichnis, die Klausel „Diese Ausfertigung ist vollstreckbar“ setzt.¹⁶

Wer vollstreckt, bestimmt das Landesrecht. Meist ist es die Kasse der Gemeinde, die den Bescheid erlassen hat. Bei kleinen Gemeinden übernimmt das je nach Land das Amt, so in Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern, die Samtgemeinde in Niedersachsen, die Verbandsgemeinde in Rheinland-Pfalz oder, wenn die Gemeinde keine eigenen Vollziehungsbe­amten hat, die Kasse des Landkreises in Hessen.¹⁷ In den Stadtstaaten sind es Behörden des Landes: in Berlin die Finanzämter, in der Stadt Bremen die Landeshaupt­kasse, in Hamburg die Finanz­behörde mit der Kasse.Hamburg.¹⁸ Konto und Lohn pfändet die Vollstreckungs­behörde in der Regel selbst durch Pfändungs- und Einziehungs­verfügung, also das Guthaben bei der Bank und den Lohn beim Arbeitgeber, ohne dass ein Gericht eingeschaltet ist.¹⁹ Bayern hat einen eigenen Aufbau. Dort erteilt die Gemeinde die Vollstreckungs­anordnung, und für die Vollstreckung sind im Grundsatz die ordentlichen Gerichte zuständig; Geld­forderungen wie Konto und Lohn darf die Gemeinde aber selbst pfänden und einziehen.²⁰ In den übrigen Ländern richtet sich die Zuständigkeit ebenfalls nach dem Landesrecht; welche Stelle vollstreckt, steht auf dem Schreiben, mit dem sie sich an Sie wendet.

Beim Rund­funk­beitrag sind die Wege noch unterschiedlicher. Selbst Vollstreckungs­behörde ist die Rund­funk­anstalt etwa in Nordrhein-Westfalen, wo der Westdeutsche Rundfunk die Rückstände seit dem 1. Januar 2026 allein beitreibt, in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz der Südwest­rund­funk und in Sachsen der Mitteldeutsche Rundfunk. Ausgeführt wird die Vollstreckung dort durch Gerichtsvollzi­eher oder durch andere Behörden, die die Rund­funk­anstalt um Vollstreckungs­hilfe ersucht.²¹ In Brandenburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen vollstrecken auf Ersuchen der Rund­funk­anstalt die Gemeinden, Ämter oder Landkreise, in Berlin die Finanzämter, in Bremen und Hamburg die Kassen des Landes.²² In Bayern darf der Bayerische Rundfunk Konto und Lohn nicht selbst pfänden und die Vermögens­auskunft nicht selbst abnehmen. In dem Fall, über den das Verwaltungs­gericht Würzburg im Februar 2026 entschieden hat, ersuchte er deshalb das Amtsgericht um die Vollstreckung, und zwar mit einem für vollstreckbar erklärten Ausstands­verzeichnis.²³ Wer im eigenen Fall vollstreckt, steht auf dem Schreiben, das die Vollstreckung ankündigt oder durchführt.

Auch das Gericht prüft nicht nach, ob die Forderung besteht. Bei der Beitreibung von Steuern hat das Vollstreckungs­gericht, anders als bei der Vollstreckung aus einem Urteil, nicht zu prüfen, ob die Voraus­setzungen der Vollstreckung vorliegen. Das ist Aufgabe der Behörde. Bestätigt die Gemeinde in ihrem Antrag, dass die Voraus­setzungen gegeben sind, sind die Gerichte daran gebunden. Der Bundes­gerichtshof hat das 2016 für die Zwangs­versteigerung eines Grundstücks wegen Grundsteuer in Niedersachsen ausgesprochen.²⁴ Einwände gegen die Forderung selbst gehören deshalb vor die Behörde und, wenn sie nicht abhilft, vor das zuständige Gericht, bei Bescheiden der Gemeinde und der Rund­funk­anstalt in der Regel das Verwaltungs­gericht.

Für den Schuldner ist die Bekanntgabe des Bescheids der wichtigste Zeitpunkt des ganzen Verfahrens. Solange die Frist für einen Rechtsb­ehelf läuft, kann er jeden Einwand vorbringen, etwa dass er in dem betreffenden Zeitraum nicht Inhaber der Wohnung war oder dass die Forderung bei Erlass des Bescheids schon verjährt war. Ist die Frist verstrichen, wird der Bescheid bestandskräftig. Im Vollstreckungs­verfahren wird die Rechtmäßigkeit des Bescheids, aus dem vollstreckt wird, dann grundsätzlich nicht mehr geprüft.²⁵

Wann die Frist beginnt, hängt an der Bekanntgabe. Ein Bescheid, der mit einfacher Post kommt, gilt nach der Abgaben­ordnung am vierten Tag nach der Aufgabe zur Post als bekannt gegeben. Das gilt nicht, wenn er nicht oder zu einem späteren Zeitpunkt zugegangen ist; im Zweifel muss die Behörde den Zugang und seinen Zeitpunkt nachweisen.²⁶ Die Verwaltungs­verfahrens­gesetze, nach denen sich etwa die Bescheide über den Rund­funk­beitrag richten, enthalten eine entsprechende Regel, aber nicht in jedem Land mit derselben Zahl von Tagen: Der Bund und die meisten Länder haben zum 1. Januar 2025 auf vier Tage umgestellt, nach dem hessischen Gesetz sind es weiterhin drei Tage.²⁷ Ob sich der Tag der Bekanntgabe verschiebt, wenn er auf ein Wochenende oder einen Feiertag fällt, beurteilen die obersten Gerichte unterschiedlich, und gesetzliche Feiertage sind von Land zu Land verschieden. Wer einen Bescheid erhält, notiert deshalb den Tag, an dem er angekommen ist, und hebt den Umschlag auf. Den Rechtsb­ehelf legt er nicht erst am letzten Tag ein, sondern so früh, dass er den Eingang nachweisen kann, und er rechnet nicht mit einer Verlängerung wegen eines Wochenendes oder Feiertags. Ist die Frist knapp oder schon verstrichen, lässt er sie prüfen.

Die Abgaben­ordnung bestimmt, dass Einwendungen gegen den zu vollstreckenden Verwaltungsakt außerhalb des Vollstreckungs­verfahrens mit den dafür zugelassenen Rechtsb­ehelfen zu verfolgen sind.²⁸ Diese Vorschrift gilt über die Verweise der Länder in Berlin, Bremen und Mecklenburg-Vorpommern; Brandenburg, Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz haben eigene Vorschriften gleichen Inhalts. Das bayerische Gesetz lässt Einwendungen gegen den Anspruch nur zu, soweit die Gründe erst nach Erlass des Bescheids entstanden sind und mit förmlichen Rechtsb­ehelfen nicht mehr geltend gemacht werden können.²⁹ In einigen Ländern, etwa Baden-Württemberg, Hessen, Sachsen und dem Saarland, enthält das Vollstreckungs­gesetz keine ausdrückliche Vorschrift dieser Art. Auch dort setzt die Vollstreckung aber einen Bescheid voraus, der unanfechtbar ist oder gegen den ein Rechtsb­ehelf keine aufschiebende Wirkung hat, und wer die Frist für den Rechtsb­ehelf versäumt, kann den Bescheid in der Regel nicht mehr angreifen.³⁰ Einzu­stellen ist die Vollstreckung nach den Gesetzen der Länder unter anderem, wenn der Bescheid aufgehoben wird oder die Schuld erloschen ist, etwa durch Zahlung.³¹

Wie streng diese Regel angewandt wird, zeigt der Würzburger Beschluss vom Februar 2026. Gegen den Antrag­steller lagen Fest­setzungs­bescheide des Bayerischen und des Mitteldeutschen Rundfunks für die Zeit von Juli 2012 bis November 2021 vor. Im Jahr 2013 war über sein Vermögen das Insolvenz­verfahren eröffnet worden, und ein Vollstreckungs­versuch blieb deshalb ohne Erfolg. Im Jahr 2017 schlug sein Rechts­anwalt der Rund­funk­anstalt einen außer­gerichtlichen Vergleich vor: Der Schuldner sollte bis 2024 in kleinen Monatsraten insgesamt 302,40 Euro zahlen, danach sollte ihm die restliche Forderung erlassen werden. Die Rund­funk­anstalt stimmte zu, der Vergleich wurde aber nicht erfüllt. Im Juli 2025 ersuchte der Bayerische Rundfunk das Amtsgericht, 2.178,45 Euro zu vollstrecken. Der Schuldner berief sich unter anderem auf Verjährung und bestritt, die Bescheide erhalten zu haben. Das Gericht hat seinen Eilantrag abgelehnt.³² Der Fall ist ein Sonderfall, weil ein Insolvenz­verfahren und ein gescheiterter Vergleich vorausgegangen waren. Die Wirkung einer Rest­schuld­befreiung erörtert der Beschluss nicht.

Zur Verjährung hat das Gericht ausgeführt, dass sie beim Rund­funk­beitrag den Anspruch nicht erlöschen lässt. Wäre die Forderung bei Erlass des Bescheids schon verjährt gewesen, hätte das den Bescheid allenfalls rechtswidrig gemacht, nicht nichtig. Diesen Einwand hätte der Schuldner mit einem Rechtsb­ehelf gegen den Fest­setzungs­bescheid vorbringen müssen; im Vollstreckungs­verfahren war er damit ausgeschlossen.³³ Zum Zugang der Bescheide hat das Gericht festgehalten, dass ein einfaches Bestreiten in der Regel genügt, um Zweifel am Zugang zu wecken. Im Würzburger Fall genügte es nicht. Der Schuldner hatte selbst und über seinen Rechts­anwalt mit der Rund­funk­anstalt korrespondiert, und er bestritt sogar den Zugang einer Mahnung, auf die er schriftlich geantwortet hatte.³⁴

Dasselbe gilt für Säumniszuschläge, die in einem Fest­setzungs­bescheid stehen. Sie können nur mit einem Rechtsb­ehelf gegen diesen Bescheid angegriffen werden. Das Verwaltungs­gericht München hatte 2024 über die Klage eines Beitrags­schuldners zu entscheiden, der den Rund­funk­beitrag nur bar zahlen wollte und ihn deshalb zurückgehalten hatte. Soweit er Bescheide angriff, gegen die er nicht rechtzeitig vorgegangen war, war seine Klage unzulässig, weil diese Bescheide bestandskräftig waren. Ein Recht, den Beitrag bar zu zahlen, hatte er nicht.³⁵ Widerspruch und Klage sind jeweils innerhalb eines Monats zu erheben.³⁶ Die Belehrung am Ende des Bescheids nennt den Rechtsb­ehelf und die Stelle, bei der er einzulegen ist; fehlt sie oder ist sie unrichtig, gilt eine längere Frist.³⁷

Pfändet eine Behörde, gilt derselbe Pfändungs­schutz wie bei einem privaten Gläubiger. Die Abgaben­ordnung bestimmt, dass die Beschränkungen und Verbote der Zivilprozess­ordnung für die Pfändung von Forderungen sinngemäß gelten, ausdrücklich auch die Vorschriften über das Pfändungs­schutz­konto.³⁸ Für die Pfändung eines Kontos erklärt sie zudem die Vorschrift der Zivilprozess­ordnung über die Festsetzung der Unpfändbarkeit von Kontoguthaben für entsprechend anwendbar.³⁹ Für die Gemeinden und Rund­funk­anstalten folgt der Schutz aus dem Vollstreckungs­gesetz ihres Landes. Ein Teil der Länder verweist auf die Pfändungsvor­schriften der Abgaben­ordnung, zu denen § 319 AO gehört, so Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen. Andere verweisen unmittelbar auf die Vorschriften der Zivilprozess­ordnung über das Pfändungs­schutz­konto, so Bayern, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein.⁴⁰ Das saarländische Gesetz verweist auf die §§ 850 bis 852 ZPO und auf „andere gesetzliche Vorschriften“. Im Ergebnis schützt das Pfändungs­schutz­konto in jedem Land im Rahmen des Freibetrags, gleich ob eine Behörde oder ein privater Gläubiger pfändet.⁴¹ Über Anträge auf einen abweichenden pfändungs­freien Betrag oder auf Festsetzung der Unpfändbarkeit eines Guthabens entscheidet in mehreren Ländern, etwa in Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz, das Amtsgericht als Vollstreckungs­gericht, nicht die Behörde.⁴²

Auf dem Pfändungs­schutz­konto bleibt deshalb auch bei einer Pfändung durch die Gemeinde seit dem 1. Juli 2026 ein Guthaben von 1.590 Euro im Kalender­monat geschützt. Der Betrag erhöht sich bei gesetzlichen Unterhalts­pflichten und für bestimmte Sozial­leistungen, wenn die Erhöhung nachgewiesen ist.⁴³ Pfändet die Gemeinde den Lohn beim Arbeitgeber, bleibt der pfändungs­freie Betrag nach der Tabelle der Zivilprozess­ordnung, seit dem 1. Juli 2026 mindestens 1.587,40 Euro im Monat.⁴⁴

Gegen die einzelne Vollstreckungs­maßnahme gibt es eigene Rechtsb­ehelfe, unabhängig vom Bescheid. Welche das sind, bestimmt das Landesrecht. In den meisten Ländern sind es Widerspruch und Klage beim Verwaltungs­gericht. In Nordrhein-Westfalen ist der Widerspruch gerade hier vorgeschrieben, obwohl er sonst weitgehend abgeschafft ist, in Niedersachsen entfällt er in der Regel, und in Bayern kann der Schuldner im Kommunal­abgaben­recht und im Rund­funk­beitrags­recht wählen, ob er Widerspruch einlegt oder gleich klagt. In Berlin und Bremen gehört der Streit über die Vollstreckung vor das Finanz­gericht, mit dem Einspruch als Vorverfahren.⁴⁵ Aufschiebende Wirkung haben diese Rechtsb­ehelfe nicht.⁴⁶ Gegen Maßnahmen des Gerichtsvollzi­ehers und des Vollstreckungs­gerichts gelten die Rechtsb­ehelfe der Zivilprozess­ordnung.⁴⁷ Gegen die Art und Weise der Zwangs­vollstreckung durch den Gerichtsvollzi­eher ist das die Erinnerung zum Vollstreckungs­gericht.⁴⁸ Mit ihr kann sich der Schuldner schon gegen die Ladung zum Termin zur Abgabe der Vermögens­auskunft wenden. Der Bundes­gerichtshof hat im Februar 2026 auf eine solche Erinnerung die Zwangs­vollstreckung aus einem elektronischen Vollstreckungs­ersuchen des Bayerischen Rundfunks für unzulässig erklärt. Das Ersuchen war nicht formwirksam, weil es mit dem Namen einer Person signiert war, die es inhaltlich nicht verantwortet hatte.⁴⁹ Über die Beitrags­schuld selbst hatte der Bundes­gerichtshof dabei nicht zu entscheiden.

Neben dem Schutz bei der Pfändung kennt das Abgaben­recht Hilfen bei der Zahlung. Für die Grundsteuer gelten die Vorschriften der Abgaben­ordnung über Stundung und Erlass unmittelbar; für Gebühren und Beiträge erklären die Kommunal­abgaben­gesetze der Länder sie für entsprechend anwendbar.⁵⁰ Für gestundete Beträge fallen Zinsen an. Bei der Grundsteuer ist es überall ein halbes Prozent für jeden vollen Monat. Bei Gebühren und Beiträgen gilt das in den meisten Ländern ebenso; in Bayern, Brandenburg, Hamburg und im Saarland sind es dagegen zwei Prozent­punkte über dem Basis­zinssatz im Jahr, und in Mecklenburg-Vorpommern kann die Satzung einen geringeren Zins bestimmen. Hamburg berechnet bei Gebühren statt des Säumnis­zuschlags Säumnis­zinsen.⁵¹ Wo das Landesrecht auf § 258 AO verweist, wie das Verwaltungs-Vollstreckungs­gesetz des Bundes und das sächsische Gesetz, kann die Vollstreckungs­behörde die Vollstreckung außerdem einstweilen einstellen oder beschränken, soweit sie im Einzelfall unbillig ist.⁵²

Für über­schuldete Schuldner hat der Erlass Grenzen. Ein Erlass aus persönlichen Gründen setzt voraus, dass er die wirt­schaftliche Situation des Schuldners tatsächlich verbessert. Das Sächsische Ober­verwaltungs­gericht hat 2012 ausgeführt, dass bei Über­schuldung und Zahlungs­unfähigkeit deshalb grundsätzlich weder eine zinslose Stundung noch ein Erlass aus persönlichen Billigkeits­gründen in Betracht kommt. Eine Ausnahme hält es für möglich, wenn die Rückstände den Schuldner hindern, eine neue selbst­ständige Erwerbstätigkeit aufzunehmen und sich so eine eigene, von Sozial­hilfe­leistungen unabhängige wirt­schaftliche Existenz aufzubauen.⁵³ Der Fall betraf die Grundsteuer für ein Grundstück, das aus einer Insolvenzmasse freigegeben worden war; davon ist im Abschnitt über die Insolvenz die Rede.

Beim Rund­funk­beitrag sieht das Gesetz eine Befreiung vor. Auf Antrag befreit werden die Empfänger der Sozial­leistungen, die der Staats­vertrag aufzählt, etwa der Hilfe zum Lebens­unterhalt oder der Grund­sicherung im Alter und bei Erwerbs­minderung nach dem Zwölften Buch Sozial­gesetzbuch, der Leistungen nach dem Asylbew­erber­leistungs­gesetz und, wenn sie nicht bei den Eltern wohnen, die Empfänger von Ausbildungs­förderung.⁵⁴ Bestimmte andere Leistungen führen zu einer Ermäßigung auf ein Drittel.⁵⁵ Die Befreiung erstreckt sich unter anderem auf den Ehegatten oder eingetragenen Lebens­partner und auf Kinder bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres, die mit in der Wohnung leben.⁵⁶

Die Befreiung tritt nicht von selbst ein. Sie ist schriftlich zu beantragen, und die Voraus­setzungen sind durch den Bescheid über die Sozial­leistung nachzuweisen.⁵⁷ Sie beginnt mit dem Ersten des Monats, in dem der Gültigkeits­zeitraum des Nachweises beginnt, frühestens jedoch drei Jahre vor dem Ersten des Monats, in dem sie beantragt wird.⁵⁸ Wer lange Leistungen bezogen, aber keinen Antrag gestellt hat, kann die Befreiung für die Vergangenheit also höchstens für drei Jahre erhalten. Wird nachträglich befreit, wird ein Fest­setzungs­bescheid, der den Beitrag für diese Zeit festgesetzt hat, insoweit rechtswidrig und ist aufzuheben.⁵⁹ Fallen die Voraus­setzungen weg, ist das der Rund­funk­anstalt unverzüglich mitzuteilen.⁶⁰

Leben mehrere Personen in einer Wohnung, gilt eine Besonderheit. Die Rund­funk­anstalt kann von einem anderen als dem bisher in Anspruch genommenen Beitrags­schuldner für zurückliegende Zeiträume keinen oder nur einen ermäßigten Beitrag erheben, wenn dieser nachweist, dass bei ihm im Zeitpunkt der Inanspruchnahme die Voraus­setzungen für eine Befreiung oder Ermäßigung vorliegen.⁶¹

Wer keine der genannten Leistungen erhält, etwa weil sein Einkommen knapp darüber liegt, kann einen besonderen Härtefall geltend machen. Unbeschadet der Befreiung nach § 4 Abs. 1 RBStV hat die Rund­funk­anstalt in besonderen Härtefällen auf gesonderten Antrag von der Beitrags­pflicht zu befreien. Ein Härtefall liegt nach dem Gesetz insbesondere vor, wenn eine Sozial­leistung versagt wurde, weil die Einkünfte die Bedarfsgrenze um weniger als die Höhe des Rund­funk­beitrags überschreiten.⁶² Das Bundes­verwaltungs­gericht hat 2019 über den Fall einer Studentin entschieden, die in einem Zweitstudium keine Ausbildungs­förderung erhielt. Sie lebte vom Unterhalt ihrer Eltern von 584 Euro im Monat und von Wohngeld. Nach Abzug der Miete blieben ihr 337 Euro, Vermögen hatte sie nicht. Das Gericht hat sie für die Zeit von September 2014 bis September 2016 als besonderen Härtefall befreit. Es hat entschieden, dass ein solcher Härtefall vorliegt, wenn das monatlich verfügbare Einkommen nach Abzug der Wohnkosten unter dem Regelsatz der Hilfe zum Lebens­unterhalt liegt und kein verwertbares Vermögen vorhanden ist.⁶³

Das Urteil hat zugleich Grenzen gezogen. Die Befreiung nach § 4 Abs. 1 RBStV setzt einen Bescheid über eine der dort genannten Leistungen voraus und kann nicht entsprechend auf andere Personen mit geringem Einkommen angewandt werden. Einkommen und Vermögen müssen nachgewiesen werden; wer trotz Aufforderung nicht mitwirkt, dem ist die Befreiung zu versagen.⁶⁴ Im entschiedenen Fall begann die Befreiung nach der damaligen Fassung des Gesetzes erst mit dem Monat des Antrags; heute gilt auch für den Härtefall die Rückwirkung von bis zu drei Jahren.⁶⁵

Der Rund­funk­beitrag verjährt nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs über die regelmäßige Verjährung.⁶⁶ Die Frist beträgt drei Jahre. Sie beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und die Rund­funk­anstalt von den Umständen, die ihn begründen, und von der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste.⁶⁷ Geschuldet wird der Beitrag für jeden Monat. Zu zahlen ist er in der Mitte eines Drei­monats­zeitraums.⁶⁸

Die Verjährung hilft dem Schuldner aber nur, solange noch kein Fest­setzungs­bescheid ergangen ist oder solange er den Bescheid noch angreifen kann. Durch den Erlass des Fest­setzungs­bescheids wird die Verjährung gehemmt. Wird der Bescheid unanfechtbar, beginnt nach den Verwaltungs­verfahrens­gesetzen eine Frist von 30 Jahren. Das Verwaltungs­gericht Würzburg hat das für die bayerische Vorschrift entschieden, und zwar selbst für den Fall, dass der Bescheid rechtswidrig wäre.⁶⁹ Im Steuerrecht erlöschen verjährte Ansprüche.⁷⁰ Für den Rund­funk­beitrag gilt das nicht. Der Anspruch bleibt bestehen, und der Schuldner kann nur die Leistung verweigern.⁷¹ Im Würzburger Fall stammten die ältesten Bescheide vom Dezember 2012. Vollstreckt wurde aus ihnen im Jahr 2025.

Wer nicht rechtzeitig zahlt, schuldet zusätzlich Säumniszuschläge. Der Staats­vertrag überlässt ihre Regelung der Satzung der Rund­funk­anstalt.⁷² Die Kosten der Vollstreckung, etwa die des Gerichtsvollzi­ehers, fallen dem Schuldner zur Last.⁷³ Zu den rück­ständigen Beiträgen kommen so Säumniszuschläge und Vollstreckungs­kosten hinzu.

Für einige der Forderungen der Gemeinde haftet neben dem Schuldner auch sein Grundstück. Das Gesetz spricht von einer öffentlichen Last, die auf dem Grundstück ruht. Sie entsteht kraft Gesetzes, ohne dass die Gemeinde etwas veranlassen müsste, und sie ist von der Eintragung in das Grundbuch ausgeschlossen.⁷⁴ Der Eigentümer muss wegen einer solchen Last die Zwangs­vollstreckung in das Grundstück dulden.⁷⁵ Ob eine Abgabe so wirkt, bestimmt das Gesetz, auf dem sie beruht. Nach dem Bundes­gerichtshof muss aus der gesetzlichen Regelung eindeutig hervorgehen, dass die Abgabenver­pflichtung auf dem Grundstück lastet.⁷⁶

Für die Grundsteuer ordnet das Grund­steuer­gesetz die öffentliche Last an.⁷⁷ Für den Erschließungs­beitrag gilt dasselbe nach dem Baugesetzbuch, bei Wohnungs­eigentum ruht er auf dem Wohnungs­eigentum.⁷⁸ Für die Beiträge nach dem Kommunal­abgaben­gesetz, etwa für den Anschluss an Kanal und Wasserleitung, bestimmen es die Kommunal­abgaben­gesetze der Länder, etwa das bayerische, das nordrhein-westfälische und das sächsische Gesetz; maßgebend ist das Gesetz Ihres Landes. In Bayern erlischt die öffentliche Last nicht, solange die persönliche Schuld besteht.⁷⁹ Bei den Benutzungs­gebühren unterscheiden sich die Länder. In Bayern und Sachsen ruhen grundstücksbezogene Benutzungs­gebühren kraft Gesetzes als öffentliche Last auf dem Grundstück.⁸⁰ Welche Gebühren grundstücksbezogen sind, bestimmt das Gesetz dort nicht selbst. In den übrigen Ländern kommt es auf das jeweilige Kommunal­abgaben­gesetz und die Satzung an.

In Baden-Württemberg ist das anders. In einem Zwangs­versteigerungs­verfahren vor dem Amtsgericht Stuttgart-Bad Cannstatt ging es um Abgaben für die Wasser­versorgung mit einem Gegen­stands­wert von 1.395,74 Euro. Der Bundes­gerichtshof hat 2012 entschieden, dass solche Abgaben in Baden-Württemberg nur dann als öffentliche Last auf dem Grundstück ruhen, wenn die zugrunde liegende Satzung der Gemeinde sie als grundstücksbezogene Benutzungs­gebühren ausgestaltet hat. Er hat die Sache an das Landgericht zurückverwiesen.⁸¹ Für Eigentümer in Ulm, Karlsruhe und den übrigen Gemeinden des Landes kommt es deshalb auf die Satzung an.

Der Rund­funk­beitrag ruht nicht auf dem Grundstück. Er knüpft an die Wohnung an und an die Person, die sie innehat, gleich ob sie Eigentümer oder Mieter ist.⁸² Eine Vorschrift, nach der er als öffentliche Last auf einem Grundstück ruht, enthält der Rund­funk­beitragsstaats­vertrag nicht. Rückstände beim Rund­funk­beitrag sind deshalb eine persönliche Schuld. Ein Vorrecht in der Zwangs­versteigerung haben sie nicht.

Ruht eine Forderung als öffentliche Last auf dem Grundstück, geht sie in der Zwangs­versteigerung den Grund­schulden und Hypotheken der Bank vor. Das Zwangs­versteigerungs­gesetz unterscheidet zwei Gruppen. Einmalige Leistungen wie ein Erschließungs- oder Anschluss­beitrag stehen mit den Rückständen aus den letzten vier Jahren in der Rangklasse 3. Bei wiederkehrenden Leistungen, zu denen die Grundsteuer und die grundstücksbezogenen Gebühren gehören, gilt dieser Vorrang nur für die laufenden Beträge und die Rückstände der letzten zwei Jahre.⁸³ Zu einem Beitrag gehören auch die Säumniszuschläge. Eine Gemeinde hatte wegen Kanal- und Wasser­anschluss­beiträgen die Zwangs­versteigerung betrieben, das Amtsgericht ordnete sie wegen der Säumniszuschläge von 644 Euro aber nur in der Rangklasse 5 an. Der Bundes­gerichtshof hat 2010 entschieden, dass die Säumniszuschläge zu den Beiträgen innerhalb der Grenze von zwei Jahren in die Rangklasse 3 gehören.⁸⁴ Die öffentliche Last macht die Gemeinde gegen den Eigentümer durch einen Duldungs­bescheid geltend; in Bayern wird er ausdrücklich wie ein Leistungs­bescheid vollstreckt.⁸⁵ Die Anträge auf Eintragung einer Sicherungs­hypothek und auf Zwangs­versteigerung stellt die Vollstreckungs­behörde beim Amtsgericht selbst, aus ihrem eigenen Bescheid. Mehrere Länder lassen die Zwangs­versteigerung erst zu, wenn die Pfändung des beweglichen Vermögens nicht ausreicht.⁸⁶

Mit der Eröffnung des Insolvenz­verfahrens ändert sich die Stellung von Gemeinde und Rund­funk­anstalt. Rückstände, die bei der Eröffnung schon begründet waren, sind Insolvenz­forderungen.⁸⁷ Gemeinde und Rund­funk­anstalt sind insoweit Insolvenz­gläubiger wie jeder andere Gläubiger. Sie melden ihre Forderungen beim Insolvenz­verwalter zur Tabelle an.⁸⁸ Bei der Grundsteuer kommt es auf den Beginn des Jahres an, weil sie mit dem Beginn des Kalenderjahres entsteht.⁸⁹

Für Insolvenz­forderungen gilt das Vollstreckungs­verbot. Zwangs­vollstreckungen für einzelne Insolvenz­gläubiger sind während des Verfahrens weder in die Insolvenzmasse noch in das sonstige Vermögen des Schuldners zulässig.⁹⁰ Das gilt auch für eine Behörde, die aus ihrem eigenen Bescheid vollstrecken könnte. Im Würzburger Fall blieb ein Vollstreckungs­versuch der Rund­funk­anstalt im Jahr 2013 ohne Erfolg, weil der Gerichtsvollzi­eher mitteilte, es bestehe Vollstreckungs­schutz und das Insolvenz­verfahren sei eröffnet.⁹¹ Über Einwendungen gegen die Zulässigkeit einer Vollstreckung entscheidet das Insolvenz­gericht.⁹² Auch nach dem Ende des Verfahrens dürfen einzelne Insolvenz­gläubiger bis zum Ende der Abtretungs­frist nicht in das Vermögen des Schuldners vollstrecken.⁹³

Für Forderungen, die als öffentliche Last auf dem Grundstück ruhen, gilt eine Besonderheit. Gläubiger, denen ein Recht auf Befriedigung aus einem Grundstück zusteht, sind nach Maßgabe des Zwangs­versteigerungs­gesetzes zur abgesonderten Befriedigung berechtigt.⁹⁴ Die öffentliche Last gibt der Gemeinde ein solches Recht. Der Bundes­gerichtshof hat das 2016 für die Grundsteuer ausgesprochen und die Rechts­beschwerde gegen die Anordnung der Zwangs­versteigerung zurückgewiesen. Das Grundstück gehörte einer Gesellschaft französischen Rechts, über deren Vermögen in Frankreich ein Sanierungs­verfahren lief. Es war also ein Sonderfall mit Auslandsbezug.⁹⁵ Verkauft der Insolvenz­verwalter das Grundstück freihändig, kann die Gemeinde keine abgesonderte Befriedigung aus dem Kaufpreis verlangen. So hat der Bundes­gerichtshof 2010 im Verfahren einer Aktien­gesellschaft entschieden, deren Verwalter Grundstücke verkauft hatte, auf denen bei Eröffnung Grundsteuer von 15.352,34 Euro rückständig war.⁹⁶ Die Last bleibt dann am Grundstück.

Für Abgaben, die erst nach der Eröffnung entstehen, gelten andere Regeln. Gehört das Grundstück zur Insolvenzmasse, sind die Grundsteuer und die grundstücksbezogenen Gebühren der folgenden Jahre nach dem Gesetz möglicherweise Masse­verbindlichkeiten, weil sie in anderer Weise durch die Verwaltung der Masse begründet werden. Masse­verbindlichkeiten sind aus der Masse vorweg zu berichtigen.⁹⁷ Gibt der Verwalter das Grundstück aus der Masse frei, gehört es wieder zum Vermögen, über das der Schuldner selbst verfügt. Das Sächsische Ober­verwaltungs­gericht hatte 2012 über ein Grundstück mit einer nicht fertiggestellten Bauruine zu entscheiden, das der Verwalter 2003 freigegeben hatte. Die Stadt setzte 2007 die Grundsteuer für die Jahre 2005 und 2006 fest, zusammen 2.356,02 Euro, und der Schuldner beantragte ihren Erlass. Das Gericht hat ausgeführt, dass diese Grundsteuer wegen der Freigabe weder eine Insolvenz­forderung noch eine Masse­verbindlichkeit ist, und einen Erlass nicht für geboten gehalten.⁹⁸ Die Entscheidung ist älter und betrifft einen Sonderfall. Sie zeigt aber, dass die Abgaben nach einer Freigabe den Schuldner selbst treffen.

Beim Rund­funk­beitrag kommt es darauf an, dass er an das Innehaben der Wohnung anknüpft. Beiträge für die Zeit nach der Eröffnung entstehen deshalb nach dem Gesetz möglicherweise als neue Forderungen gegen den Schuldner selbst, die weder Insolvenz­forderungen noch Masse­verbindlichkeiten sind.⁹⁹ Wäre das so, stünde das Vollstreckungs­verbot für Insolvenz­gläubiger einer Vollstreckung wegen dieser Beiträge nicht entgegen. In künftige Bezüge aus einem Dienst­verhältnis ist die Vollstreckung während des Verfahrens aber auch Gläubigern verboten, die keine Insolvenz­gläubiger sind.¹⁰⁰ Wer während des Verfahrens eine der Sozial­leistungen bezieht, die zur Befreiung führen, kann den Antrag auf Befreiung auch dann stellen.

Die Rest­schuld­befreiung wirkt gegen alle Insolvenz­gläubiger, auch gegen die, die ihre Forderung nicht angemeldet haben.¹⁰¹ Rückstände bei Gemeinde und Rund­funk­anstalt aus der Zeit vor der Eröffnung werden davon erfasst. Sie werden, wie der Bundesfinanzhof es beschreibt, zu unvoll­kommenen Verbindlichkeiten, die freiwillig erfüllt, aber nicht mehr zwangsweise durch­gesetzt werden können.¹⁰² Wer danach trotzdem zahlt, kann das Gezahlte nicht zurückverlangen.¹⁰³ Ausgenommen sind nur die Verbindlichkeiten, die § 302 InsO nennt. Für die Grundsteuer kommt die Ausnahme für Verbindlichkeiten aus einem Steuer­schuld­verhältnis in Betracht. Sie setzt voraus, dass der Schuldner im Zusammenhang damit wegen einer Steuerstraftat nach den §§ 370, 373 oder 374 AO rechtskräftig verurteilt worden ist und die Gemeinde die Forderung unter Angabe dieses Rechtsgrundes angemeldet hat.¹⁰⁴

Für das Grundstück gilt etwas anderes. Die Rechte der Insolvenz­gläubiger aus einem Recht, das im Insolvenz­verfahren zur abgesonderten Befriedigung berechtigt, werden durch die Rest­schuld­befreiung nicht berührt.¹⁰⁵ Der Bundesfinanzhof hat 2024 entschieden, dass die Pflicht, die Zwangs­vollstreckung in ein Grundstück zu dulden, nicht dadurch entfällt, dass dem Schuldner die Rest­schuld­befreiung erteilt worden ist. Es handelte sich um einen Sonderfall. Das Finanzamt hatte 2004 wegen Umsatz­steuer eine Zwangs­sicherungs­hypothek auf den hälftigen Miteigentumsanteil eines Ehemanns eintragen lassen, der seinen Anteil kurz darauf auf seine Ehefrau übertrug. Über sein Vermögen wurde 2009 das Insolvenz­verfahren eröffnet, 2015 erhielt er die Rest­schuld­befreiung. Danach nahm das Finanzamt die Ehefrau durch Duldungs­bescheid in Anspruch.¹⁰⁶

Zur öffentlichen Last hat der Bundesfinanzhof in diesem Urteil nicht entschieden. Nach dem Gesetz liegt es aber nahe, dass auch sie die Rest­schuld­befreiung überdauert, weil sie die Gemeinde im Insolvenz­verfahren zur abgesonderten Befriedigung aus dem Grundstück berechtigt.¹⁰⁷ Für den Schuldner hieße das: Persönlich schuldet er die Rückstände nicht mehr in durchsetzbarer Weise, sein Grundstück haftet aber möglicherweise weiter für Grundsteuer, Beiträge und grundstücksbezogene Gebühren, soweit sie als öffentliche Last darauf ruhen.

Nicht erfasst werden außerdem Forderungen, die erst nach der Eröffnung begründet worden sind. Dazu gehört die Grundsteuer für ein Grundstück, das der Verwalter aus der Masse freigegeben hat. Das Sächsische Ober­verwaltungs­gericht hat dazu ausgeführt, dass die Rest­schuld­befreiung nur Verbindlichkeiten gegenüber den Insolvenz­gläubigern betrifft und sich nicht auf Forderungen im Zusammenhang mit aus der Insolvenzmasse freigegebenen Vermögens­gegenständen erstreckt.¹⁰⁸ Dazu gehört nach dem Gesetz möglicherweise auch der Rund­funk­beitrag für die Zeit nach der Eröffnung, soweit er nicht durch eine Befreiung entfallen ist.

Aus dem Gesetz ergibt sich für die Prüfung eines Rückstands bei Gemeinde oder Rund­funk­anstalt die folgende Reihenfolge. Am Ende steht die Frage, was ein Insolvenz­verfahren für die einzelne Forderung bedeuten würde.